Der Deutsche Gewerkschaftsbund in Bremen will vor der Bürgerschaftswahl 2023 die Parteien daran messen, ob sie die Interessen der Arbeitnehmer berücksichtigen. Am Freitag wurde ein Forderungskatalog vorgelegt.
Im Blick hat Bremens DGB-Chef Ernesto Harder vor allem die Pflegekräfte. Diese Berufsgruppe gilt als chronisch überlastet, viele Beschäftigte haben deshalb ihrer Profession den Rücken gekehrt. 2021 hatte eine gemeinsame Studie der Arbeitnehmerkammer und des Sociums der Universität ergeben, dass deutschlandweit rund 300.000 Vollzeitpflegestellen durch Rückkehrer besetzt werden könnten, sofern sich die Arbeitsbedingungen verbessern.
Im Zentrum des gewerkschaftlichen Forderungskatalogs steht der Wandel der Arbeitswelt. Zahlreiche Branchen befinden sich im Umbruch. Für den DGB ist klar: Arbeitnehmer, deren Tätigkeiten wegfallen, müssen in neuen Berufen Fuß fassen können. Ein wichtiges Instrument könne in diesem Zusammenhang eine"Transitionsgesellschaft" sein.
Der Bremer DGB stellt auch auf solchen Politikfeldern Forderungen, die nicht unmittelbar mit Arbeitnehmer-Interessenvertretung zu tun haben. So wird beispielsweise die ersatzlose Streichung der Schuldenbremse in der Landesverfassung gefordert, also des Verbots, neue Kredite zum Ausgleich des öffentlichen Haushalts aufzunehmen. Die Schuldenbremse behindere Investitionen.
Ernesto Harder ist gespannt, in welchem Maße die Parteien bereit sind, Forderungen des DGB in ihren Wahlprogrammen zu berücksichtigen. Im Frühjahr 2023 werde der Gewerkschaftsbund in wichtigen Fragen die Positionen der Parteien überblicksartig zusammenstellen und damit den organisierten Arbeitnehmern Orientierung im Vorfeld der Bürgerschaftswahl bieten.
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