Deutschland hat erstmals eine Strategie für den Umgang mit China vorgelegt.
Quelle:Die vom Bundeskabinett am Donnerstag verabschiedeten Richtlinien betonen sowohl den Willen zur Zusammenarbeit als auch die Differenzen mit der kommunistischen Führung in Peking."China hat sich verändert – dies und die politischen Entscheidungen Chinas machen eine Veränderung unseres Umgangs mit China erforderlich", heisst es zu Beginn der 64-seitigen China-Strategie.
Allerdings verzichtet die Regierung darauf, sich klar zu der umstrittenen Prüfung von Investitionen in China zu bekennen. Wirtschaftsverbände hatten vor einer riesigen Bürokratie gewarnt. Nun heisst es nur, dass Investitions-Prüfungen ein Mittel sein könnten, um etwa im Technologiesektor neue Risiken zu vermeiden. Man werde"konstruktiv" bei der EU-Debatte über solche Instrumente mitarbeiten.
Sowohl Kanzler Olaf Scholz als auch Baerbock betonten den Willen zur Zusammenarbeit mit dem größten Handelspartner Deutschlands."Kritische Themen wie Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und fairen Wettbewerb sprechen wir dabei immer an", betonte der Kanzler auf Twitter."Wir brauchen China, aber China braucht auch uns in Europa", sagte Baerbock."Wir sind realistisch, aber nicht naiv.
Aber es heisst zugleich:"Die systemische Rivalität zeigt sich darin, dass Deutschland und China in wichtigen Bereichen unterschiedliche Vorstellungen über die Prinzipien der internationalen Ordnung haben." Mit Sorge betrachte die Bundesregierung Bestrebungen Chinas, die internationale Ordnung"entlang der Interessen seines Einparteiensystems zu beeinflussen". Dabei werde die Stellung der Menschenrechte relativiert.
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