Deutsche Provider müssen Glücksspiel-Seiten vorerst nicht sperren Zensur Glücksspiel
Die Behörde hatte sich auf den Glücksspielstaatsvertrag Satz 3 Nr. 5 GlüStV 2021) berufen.
ISP sind für fremde Informationen, zu denen sie den Zugang vermitteln, nicht verantwortlich, sofern sie die Übermittlung nicht veranlasst haben, und den Adressaten nicht ausgewählt haben, und die übermittelten Informationen nicht ausgewählt oder verändert haben. Erfüllt ein ISP diese drei Voraussetzungen, kann er nicht auf Beseitigung oder Unterlassung in Anspruch genommen werden, sagt das Gesetz ausdrücklich.
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