Nach dem Angriff auf einen Hilfskonvoi im Gazastreifen fordern mehrere Oppositionspolitiker:innen, Waffenlieferungen nach Israel zu stoppen.
Deutsche Haltung zum Krieg in Gaza: Schärfere Töne gegen Israel Nach dem Angriff auf einen Hilfskonvoi im Gazastreifen fordern mehrere Oppositionspolitiker:innen, Waffenlieferungen nach Israel zu stoppen.
BERLIN taz | „‚Unbeabsichtigter Angriff‘, was soll das sein? Und wie oft hat es solche Schläge auch gegen Palästinenserinnen und Palästinenser gegeben?“, schrieb die SPD-Politikerin Aydan Özoguz kurz nach dem tödlichen israelischen Angriff auf Helfer im Gazastreifen auf X . Das sei keine Verteidigung mehr. Und: „Möchte Netanyahu jemals Frieden?“, fragte sie.
Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock fordert zunächst einmal Aufklärung: „Die israelische Regierung muss diesen schrecklichen Vorfall schnell und gründlich untersuchen“, schrieb die Grünen-Politikerin schon am Dienstag auf der Plattform X. „Solche Vorfälle dürfen nicht passieren.“ Auch ihre ehemalige Parteigenossin Sahra Wagenknecht fordert, die Bundesregierung solle mit einem Waffenembargo reagieren. Es sei „zutiefst heuchlerisch, wenn einerseits international humanitäre Hilfe organisiert wird, anderseits westliche Staaten Waffen liefern, um das Töten von vor allem Frauen und Kindern fortzusetzen“, so die Vorsitzende der neuen Partei Bündnis Sahra Wagenknecht.
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