Ob Nein zur Ukrainehilfe oder Verachtung von Demokratie und Rechtsstaat: Den Linkspopulisten Robert Fico unterscheidet wenig vom Ungarn Orban. SPD und SD in Europa müssen sich von ihm trennen.
, nehmen Populismus und Polarisierung zu. Die Kräfte der Mitte wenden sich jedoch meist nicht gemeinsam gegen diese Gefahr. Sie sind selbst gefangen in der Polarisierung und wollen die Bedrohung nur im anderen Lager sehen, statt in den radikalen Rändern beider Seiten.
Man möchte hoffen, dass der Ausgang in der Slowakei vielen Deutschen die Augen öffnet. Hierzulande hat man sich daran gewöhnt, antidemokratische Bewegungen und die Aushöhlung des Rechtsstaats in der EU als „rechts“ zu verorten.Das Comeback Ficos zeigt, dass es auch eine „linke“ Variante gibt. Der Sozialdemokrat steht für alles, was man sonst mit dem „rechten“ Ungarn Viktor Orbán verbindet.
Und er zeigt ein bedenkliches Verständnis für Wladimir Putin. Sanktionen gegen Russland lehnt er ab. Das macht Absprachen in der EU noch schwerer. Ficos Smer-Partei ist offizieller Partner der SPD und Mitglied der sozialdemokratischen Parteienfamilie SD im Europäischen Parlament. Sie kommen nun unter ähnlichen Druck, Fico und die Smer auszuschließen, wie zuvor die
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