Der Verfassungsgerichtshof sieht die Unabhängigkeit der ORF-Gremien gefährdet – und hebt das Gesetz teilweise auf. Es wird Zeit, die Regierenden daran zu erinnern, dass ein „ORF für alle“ mehr ist...
Der Verfassungsgerichtshof sieht die Unabhängigkeit der ORF-Gremien gefährdet – und hebt das Gesetz teilweise auf. Es wird Zeit, die Regierenden daran zu erinnern, dass ein „ORF für alle“ mehr ist als ein Werbeslogan.
Das Höchstgericht hält das ORF-Gesetz also in einigen Punkten für nicht verfassungsgemäß. Bemängelt wird unter anderem der übermäßige Einfluss der Bundesregierung auf den Stiftungsrat, das oberste Aufsichtsorgan des ORF. Der Bundeskanzler rede wiederum zu viel
United States Latest News, United States Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
VfGH hebt ORF-Gesetz weitgehend auf: Einzelne Bestimmungen verfassungswidrigNach den umstrittenen Änderungen in Bezug auf das ORF-Gesetz hebt der VfGH dieses weitgehend auf. Er ortet Verstöße gegen das Unabhängigkeits- und Pluralismusgebot.
Read more »
VfGH: Zusammensetzung der ORF-Gremien teilweise verfassungswidrigDie Regelung zur Zusammensetzung des ORF-Stiftungs- und Publikumsrates ist laut Verfassungsgerichtshof (VfGH) teils verfassungswidrig. In einem am Dienstag veröffentlichten Erkenntnis ortet das Höchstgericht 'Verstöße gegen das Unabhängigkeits- und Pluralismusgebot' nach dem Bundesverfassungsgericht Rundfunk.
Read more »
VfGH: Teile von ORF-Ratsbestellungen verfassungswidrigOe24.at berichtet hautnah über Politik-Themen die Österreich und die Welt bewegen. Top infomiert auf einen Klick!
Read more »
Knalleffekt: ORF-Gesetz teils verfassungswidrigEs ist noch nicht mal in Kraft, doch schon jetzt wurden Teile des neuen ORF-Gesetzes vom VfGH als verfassungswidrig aufgehoben.
Read more »
Zu viel Regierungs-Einfluss: Höchstgericht befindet ORF-Gesetz für verfassungswidrigDer Verfassungsgerichtshof hebt Teile des ORF-Gesetzes auf. Betroffene Regelungen müssen bis März 2025 repariert werden.
Read more »
Höchstgericht hebt ORF-Gesetz weitgehend auf: Einzelne Teile verfassungswidrigNach den umstrittenen Änderungen in Bezug auf das ORF-Gesetz hebt der VfGH dieses weitgehend auf. Er ortet Verstöße gegen das Unabhängigkeits- und Pluralismusgebot.
Read more »