Gleiches Phänomen, andere Strategien: So unterschiedlich gehen die Städte Bern und Basel mit Bettlern aus Osteuropa um.
In Bern und Basel bitten immer wieder Bettlerinnen auch am Boden kniend um Geld – wie hier in Basel.Ein Bettler liegt in der Innenstadt am Boden, eine Bettlerin sitzt vor einem Einkaufsladen. Das sind Szenen, die in der Stadt Bern im Januar und Februar häufig zu sehen waren. Es handelte sich laut den Behörden meist um Roma aus Rumänien und Bulgarien.
In der Stadt Bern rätseln die Behörden immer noch darüber, wieso im Januar und Februar plötzlich so viele bettelnde Personen auftauchten. Ein Teil von ihnen übernachtete gar in Eingängen von Ladenlokalen. Die Anzahl der Personen lag laut der Organisation Pinto, die im Auftrag der Stadt Sozial- und Konfliktarbeit leistet, bei 45. Laut den Behörden konnten sie das grosse Aufkommen nicht mehr managen.
Die Basler Regierungsrätin Stephanie Eymann ist für den Umgang mit den Bettlerinnen und Bettlern zuständig.Die Regierung und die Behörden werden hauptsächlich von Mitgliedern des Parlaments auf Trab gehalten. Namentlich von SVP-Politikern, die sowohl vor drei Jahren auf die Wiedereinführung eines Verbots gepocht haben – wie auch heute dessen strikte Umsetzung lautstark einfordern.
Die Regierung schrieb im April in einer Antwort auf einen Vorstoss aus den Reihen der SVP, dass die «Bettlerinnen und Bettler in Kenntnis der einschlägigen Bestimmungen zur maximalen Aufenthaltsdauer sind» und sich «stets nur 90 Tage im Kanton Basel-Stadt» aufhalten. Darin hält das Bundesgericht daran fest, dass Betteln nicht als Erwerbstätigkeit gilt. Es kommt zum Schluss, dass diese Tätigkeit keinen Aufenthaltsgrund darstellt, der im Freizügigkeitsabkommen vorgesehen ist. Bei der Stadtberner Vollzugspraxis stützt sich Ott zudem auf die Weisungen des Staatssekretariats für Migration.
Vielerorts gilt eine 5-Meter-Regel. So ist es den Bettlern nicht erlaubt, näher als in einer Distanz von fünf Metern von Ausgängen von Bahnhöfen, Geschäften, Banken oder Geldautomaten zu betteln. Betteln darf man dagegen in öffentlichen Parks und Gärten.Bis zum 1. Juli 2020 galt im Kanton Basel-Stadt allerdings ein generelles Bettelverbot. Dann trat ein überarbeitetes Übertretungsstrafgesetz in Kraft.
Konkret: Betteln in Parks ist wieder erlaubt, Sofortbussen sind unverhältnismässig. Grundsätzlich aber stützt das Richtergremium in Lausanne das Gesetz.Das Berner Modell ist für den Gemeinderat der Bundesstadt eine Erfolgsgeschichte. Hitzige politische Diskussionen über das Thema Betteln sind ausgeblieben.
Lea Bill sagt: «Wir warten für unseren Vorstoss derzeit auf die Antwort des Gemeinderats, die Ende Juli vorliegen sollte.» Problematisch ist aus ihrer Sicht, dass die Behörden beim organisierten Betteln sogleich vermuten, dass ausbeuterische Strukturen oder gar Menschenhandel dahintersteckt. Dafür fehlten ihr einfach Beweise.
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