Der Schweiz steht ein Jahr voller politischem Sprengstoff bevor news nachrichten
Mit 187 Stimmen wurde die Schweiz im vergangenen Juni in den UNO-Sicherheitsrat gewählt – ein Glanzresultat, wie Aussenminister Ignazio Cassis betonte. Nun gilt es ernst und Pascale Baeriswyl wird die Schweiz in den wöchentlich stattfindenden Sitzungen des UNO-Gremiums vertreten. Bedenken äusserte vor allem die SVP. Sie befürchtet, die Schweiz verliere ihre Neutralität und werde zum Spielball der Grossmächte.
Die SVP nennt den Gegenvorschlag «Stromfresser»-Gesetz und moniert, dass der Strombedarf drastisch steigen werde, da Heizöl, Benzin, Diesel und Gas ab 2050 faktisch verboten würden. Der Gegenvorschlag, wonach Bund und Kantone mehr Geld für die Prämienverbilligung bekommen sollen, war zuvor bereits vom Nationalrat angenommen worden. Erteilt dieser nun ebenfalls eine Absage, dürfte es zu einem Entscheid an der Urne kommen – und die Chancen der SP-Initiative würden gesteigert. Am 12. März sind alle Blicke auf den Kanton St. Gallen gerichtet.
Dahinter liefern sich die SP und die FDP ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Die SP käme laut Prognosen auf 16,3 Prozent und die FDP auf 16,1 Prozent . Es folgen Die Mitte/EVP , Grüne und die GLP .Spätestens gegen Ende Jahr wird Karin Keller-Sutter als neue Finanzministerin ins Rampenlicht rücken, wenn sie das Budget 2024 präsentiert. Der von ihrem Vorgänger Ueli Maurer geforderte Sparwillen zeigte sich im Parlament noch nicht so recht.
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