Der Minister und die Letzte Generation

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Großer Medienrummel vor dem Eingang des Verkehrsministeriums in Berlin: Die Letzte Generation trifft sich mit Ressortchef Wissing. Die Rede ist von einem menschlich respektvollen Gespräch. In der Sache aber gibt es keine Bewegung.

Es ist eine Premiere und sie dauert länger als geplant. Als erster Bundesminister seit Beginn der massiven Blockadeaktionen in Berlin hat sich Volker Wissing am Dienstag mit drei Vertretern der Klimagruppe Letzte Generation getroffen. Eine Stunde sollte das Gespräch dauern, am Ende werden es zwei. Danach spricht die Aktivistin Lea Bonasera von einem menschlich respektvollen Gespräch. Am Kurs der Letzten Generation ändert das aber nichts: Die Proteste sollen weitergehen.

Forderungen, die Wissing ablehnt. Der FDP-Politiker äußert sich nach dem Gespräch nicht. Ein Sprecher des Verkehrsministeriums teilte mit, es sei „ein sachlicher Austausch von Positionen und Argumenten“ gewesen. Im Dialog zu stehen, gehöre zum Wesen der Demokratie. „Um unsere Klimaziele zu erreichen, brauchen wir einen gesellschaftlichen Konsens und keine Spaltung. Dieser Konsens muss auf demokratischem Weg erarbeitet und darf nicht mit Gewalt erzwungen werden.

Ihren Kurs versucht die Letzte Generation weiter zu erklären. Man wolle Mitte Mai noch einmal mit Wissing reden, sagt die Aktivistin Bonasera. Den Protest der Gruppe vergleicht sie mit dem Streik einer Gewerkschaft zur Durchsetzung eines Tarifabschlusses. Der bisherige Klimaschutz reiche nicht aus, es brauche dringend weitere Maßnahmen.

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