Mit ihren neuen Regeln will die EU-Kommission die freie Presse in Europa stärken. Doch der Weg dorthin gestaltet sich schwierig.
Die „Gazeta Wyborcza“ gilt als wichtigste regierungskritische Stimme unter Polens Medien. 2021 wurde der Herausgeber der Zeitung entlassen. Die Redaktion zeigte sich darüber empört. Und auch andere warnten vor den Folgen für das Land.
Renate Nikolay, Stellvertretende Generaldirektorin für Kommunikation, Inhalte und Technologien der EU-Kommission sagt, dass man mit dem „Medienfreiheitsgesetz“ Redaktionen vor genau solchen staatlichen Eingriffen schützen will, auch, wenn etwa Medienkonzentration zu weit gehe: „Wenn es Medienkonzentration-Bewegungen gibt, dann soll das Board, also die Medienaufsichtsstelle, wo alle europäischen unabhängigen Medienbehörden aus den verschiedenen Mitgliedsstaaten künftig zusammenarbeiten sollen, stärker zusammenarbeiten wollen, die sollen darüber informiert sein.
„Es gibt einen Grundsatz: Die Union darf das regeln, was ihr ausdrücklich von den Mitgliedsstaaten zugestanden ist. Und ausdrücklich zugestanden ist ihr die Binnenmarktskompetenz. Ausdrücklich nicht zugestanden ist ihr eine kulturelle Regelungskompetenz. Da gibt es sogar ein Harmonisierungsverbot.
Überzieht die EU also ihre Kompetenzen? Sigrun Albert, Geschäftsführerin des deutschen Verlegerverbands BDZV, meint, ja – und sagt, dass es zumindest in Deutschland für das neue Medienfreiheitsgesetz kaum Bedarf gebe, sicherlich aber in anderen Ländern, etwa in Osteuropa: „Wir denken nur, dass das nicht auf Kosten beispielsweise unserer bewährten Grundsätze im Grundgesetz geschehen kann, und auch die mangelnde Rechtsstaatlichkeit in gewissen europäischen...
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