Bisher unbekannte Nato-Absprachen bringen Kanzler Scholz unter Zugzwang. Die Union fordert Aufklärung, warum er die Lieferung von 100 Marder-Panzern blockiert.
Der Kanzler bekommt diese Debatte nicht in den Griff, trotz aller Kommunikationsoffensiven. Auch weil Olaf Scholz nicht alles so offen aussprechen kann, wie einige es gerne hätten.
Von Seiten der Bundesregierung wird eingeräumt, dass es informelle Gespräche gegeben hat, was man liefert und was besser nicht. Zur zweiten Kategorie gehören eindeutig deutsche Leopard-2-Panzer, weil sie anders als die T72-Panzer sowjetischer Bauart, die etwa Polen und Tschechien in großer Zahl der Ukraine überlassen, ein echter Gamechanger sein könnten im Krieg gegen russische Panzer.
Gilt der Lieferausschluss auch für den Marder-Panzer? Aber das Wort „Schützenpanzer“ ist hier laut Teilnehmern in der Sitzung nicht gefallen – daher steht nun die Frage im Raum, ob es weitere Absprachen gibt, auf die Scholz im Nato-Kreis gedrungen hat? Gerade in seiner SPD gibt es viele Skeptiker, was schwere Waffenlieferungen anbelangt.
„Ebenso gibt es ein gemeinsames Verständnis, dass über Waffenlieferungen keine Einbeziehung in den Konflikt mit Russland erfolgen darf.“ Das deutet aber dann in der Tat darauf hin, dass es entsprechende informelle Absprachen gibt. „Die Bundesregierung gibt ein chaotisches Bild von Entscheidungen und Kommunikation ab“, sagte Unions-Fraktionsvize Johann Wadephul auf Tagesspiegel-Anfrage. „Und das an Tagen, wo Russland 40 ukrainische Städte bombardiert. Der Kanzler ist offensichtlich der Gefangene seiner Fraktion und überfordert, den politischen Kurs zu bestimmen.“
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