Der Gazakrieg vor Gericht: Warum sich Washington mit dem Rafah-Urteil so schwer tut

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Die Reaktion aus Washington aber ließ auf sich warten. Es dauerte neun Stunden, bis sich ein Vertreter der US-Regierung äußerte, und was er sagte, war merkwürdig kurz und unkonkret: Die Haltung des Weißen Hauses sei immer »klar und konsequent« gewesen, was Rafah betrifft.

2021 hatte das Weiße Haus Cleveland als Rechtsberaterin der Regierung nominiert, war damit aber im Kongress gescheitert. Als Cleveland dann 2023 für den IGH kandidierte, pries Außenminister Blinken sie als eine Richterin, die »unabhängig, unparteilich und entschlossen ist, die Integrität des Gerichtshofes und des Völkerrechts zu fördern«.

»Auch die Biden-Regierung will ein Ende der Rafah-Operation. Aber sie will verhindern, dass der Sicherheitsrat eine Resolution verabschiedet«Und dem Weißen Haus steht womöglich noch ein weiteres Dilemma bevor – in den Vereinten Nationen. Sollte Israel den IGH-Entscheid ignorieren und seine Offensive in Rafah unvermindert fortsetzen, könnte der Uno-Sicherheitsratsrat darüber abstimmen, Sanktionen gegen das Land zu verhängen.

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