Maßregelvollzug überbelegt - Immer wieder kommen Straftäter frei - wegen Platzmangels
machte: Ein Clan-Mitglied, das 2021 wegen besonders schweren Raubes und gefährlicher Körperverletzung zu sieben Jahren Haft verurteilt worden war, kam auf freien Fuß.
Das versuche man auch in Berlin, betonte die Senatsgesundheitsverwaltung. Doch die Situation ist seit Jahren angespannt - und im Februar gelang es gleich zweimal nicht. „Es gibt eine Reihe von Anwälten, die den §64 als gute und erfolgreiche Verteidigungsstrategie sehen“, sagt Sven Reiners, Ärztlicher Leiter des Berliner Maßregelvollzugs.
Dort wird entschieden, ob der Verurteilte die Reststrafe weiter absitzen muss - oder schon nach der Hälfte der Strafe auf freien Fuß kommt. Im regulären Strafvollzug ist eine Entlassung auf Bewährung nach der Hälfte der Haft hingegen selten. In Sachsen-Anhalt sollen Neubauten an den beiden Standorten in Bernburg und Uchtspringe im Herbst 2023 und Anfang 2024 fertig sein. In NRW sollen bis 2026 nach derzeitiger Planung etwa 750 Plätze zusätzlich zu den derzeit rund 2360 stationären Betten entstehen.
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