Bundesfinanzminister Lindner klammert sich an die Schuldenbremse. Das ist ein Fehler. Nur durch eine kluge Reform kann er die Fiskalregel retten.
und der Schuldenbremse. Ihm und seinen Parteifreunden ist es zu verdanken, dass folgender Satz Eingang in den Vertrag der Ampelkoalition fand: „Ab 2023 werden wir dann die Verschuldung auf den verfassungsrechtlich von der Schuldenbremse vorgegebenen Spielraum beschränken und die Vorgaben der Schuldenbremse einhalten.“
Die Schuldenbremse wurde im Frühjahr 2009 in seltener Einmütigkeit von Bund und Ländern beschlossen und im Grundgesetz festgeschrieben. Sie beschränkt für den Bund seit 2016 das um Konjunktureffekte bereinigte Haushaltsdefizit auf 0,35 Prozent in Relation zur gesamtwirtschaftlichen Leistung.Den Bundesländern wird seit 2020 – auf deren eigenen Wunsch – gar kein struktureller Neuverschuldungsspielraum eingeräumt.
Bislang gibt es weder valide Belege dafür, dass die Schuldenbremse Investitionen verhindert hat, noch, dass ausgeglichene Etats wachstumsförderlich wären. So erreichten die Investitionsausgaben des Bundes 2021 mit 45,8 Milliarden Euro den zweithöchsten Wert seit dem Bestehen der Bundesrepublik, einzig übertroffen vom Jahr 2020.
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