Der Chart des Tages: Griechenlands Wahlausgang: Das Thema Steuern hat der Nea Dimokratia zum klaren Sieg bei den Parlamentswahlen verholfen.
Bei den Parlamentswahlen hat die regierende Nea Dimokratia am Sonntag deutlich mehr Stimmen geholt, als viele Beobachter vorausgesagt hatten. Die Partei von Premierminister Kyriakos Mitsotakis liegt 20 Prozentpunkte vor ihrem stärksten Konkurrenten, der politisch links stehenden Syriza. Ob es zur Alleinregierung reicht, ist aber offen.
Dass ND siegen würde, hatte sich abgezeichnet. Für Mitsotakis sprachen die vergleichsweise gute Konjunktur und die stabile Wirtschaftslage. Die internationale Überwachung der Auflagen, die im Rahmen der Rettungskredite nach der Schuldenkrise 2010 verfügt wurden, ist längst beendet. Die Ratingagenturen stellen seit einiger Zeit eine Heraufstufung der Bonität griechischer Staatsanleihen vom derzeitigen Ramschstatus in die sogenannte Anlagequalität in Aussicht.Nicht zu unterschätzen ist aber auch ein Lapsus der Opposition im Wahlkampf. Syriza verstand es zunächst, wie ND, das heikle Thema einer Steuererhöhung zur Konsolidierung des Staatshaushalts zu vermeiden.
Die Steuerlast in Griechenland ist immer noch sehr hoch. Vor allem die Mehrwertsteuer liegt im europäischen Vergleich mit 24% am oberen Ende. Der Spitzensatz der Einkommensteuer wurde von ND 2020 minimal auf 44% reduziert. Der deutlichste Rückgang ist dagegen bei den Unternehmenssteuern zu verzeichnen. Der Satz ist seit 2018 von 29 auf 22% gesunken. Er liegt damit unter dem Durchschnitt im Euroraum. Eine Kursumkehr wird von den Betroffenen verständlicherweise abgelehnt. Offen bleibt jedoch, wie die künftige Regierung die hohen Staatsdefizite tatsächlich zurückfahren wird.
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