Um 11 Uhr wird der Koalitionsvertrag von CDU und SPD offiziell vorgestellt. Hier lest ihr ihn schon vorab.
Die neue Koalition aus CDU und SPD stellt den Koalitionsvertrag um 11 Uhr vor. Die Berliner Zeitung veröffentlicht ihn hier im Wortlaut.Zu den Schwerpunkten des schwarz-roten Regierungsprogramms gehören mehr Wohnungsbau, ein Milliardenprogramm für mehr Klimaschutz, eine Verwaltungsreform sowie eine bessere Ausstattung von Polizei und Feuerwehr.
Am Wochenende hatten CDU und SPD letzte Hand an den Koalitionsvertrag angelegt und noch offene Fragen besprochen. Zudem verständigten sie sich auf die Ressortverteilung. Geplant ist, dass CDU und SPD je fünf Senatsverwaltungen übernehmen. CDU-Chef Kai Wegner soll nach dem Sieg seiner Partei bei der Wiederholungswahl am 12. Februar Regierender Bürgermeister werden.
Auf dem Weg zu einem schwarz-roten Senat sind nach der Präsentation des Koalitionsvertrages noch zwei Hürden zu überwinden. Die SPD startet in dieser Woche ein Mitgliedervotum dazu, dessen Ergebnis am 23. April bekanntgegeben wird. Die CDU entscheidet über das Regierungsprogramm bei einem Parteitag, der voraussichtlich erst nach Bekanntgabe des SPD-Ergebnisses stattfindet.
United States Latest News, United States Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Kurze letzte Sitzung: Berliner CDU und SPD einigen sich auf KoalitionsvertragDie beiden Parteien haben über die Verwendung des Sondervermögens für Klimaschutz entschieden. Es sieht Investitionen in den Bereichen Mobilität, Sanierung und Energie vor.
Read more »
Vorstellung am Montag: Berliner CDU und SPD einigen sich auf KoalitionsvertragSieben Wochen nach der Wiederholung der Berliner Abgeordnetenhauswahl haben sich CDU und SPD auf einen Koalitionsvertrag geeinigt.
Read more »
Koalitionsvertrag von CDU und SPD weitgehend fertigDer Weg war nicht allzu lang und offenbar auch nicht allzu steinig: CDU und SPD in Berlin sind sich einig über einen Koalitionsvertrag. Bis der neue Senat starten kann, sind aber noch zwei Hürden zu überwinden.
Read more »
Berlin: Koalitionsvertrag von CDU und SPD weitgehend fertigDer Weg war nicht allzu lang und offenbar auch nicht allzu steinig: CDU und SPD sind sich einig. Bis der neue Senat starten kann, sind aber noch zwei Hürden zu nehmen. Berlin Wahl Koalition
Read more »
Berlin: CDU und SPD einigen sich auf KoalitionsvertragDies wurde der Berliner Zeitung aus CDU-Kreisen bestätigt. Auch die SPD zeigt sich „sehr zufrieden“ über das Ergebnis der Verhandlungen.
Read more »
Koalitionsvertrag von CDU und SPD in Berlin endgültig fertigCDU und SPD in Berlin haben ihren Koalitionsvertrag fertiggestellt. Er soll am Montag vorgestellt werden. Bis es zur Koalition kommt, gibt es aber noch Hürden.
Read more »