Noch bevor die EU-Innenminister in Luxemburg über die künftige Asylpolitik verhandeln, rebelliert die Basis der Grünen gegen den Kurs der Parteispitze.
brodelt und rumort es in der Partei. Denn in der möglichen Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystem , über das die EU-Staaten verhandeln, sehen viele Grüne eine Asylrechtsverschärfung, die nicht mit den Werten der Partei vereinbar sei. Besonders die Asylverfahren an den Außengrenzen, mögliche Inhaftierungen von Minderjährigen und die Ausweitung von sogenannten sicheren Herkunftsstaaten sorgt für Ärger an der Basis.
„Es wäre naiv und geschichtsvergessen, Minderheitenrechte in Krisenzeiten einzuschränken“, heißt es in dem Brief der Basis, für den erst seit dem Wochenende Unterschriften gesammelt wurden. Vor allem für ist die Sache pikant, schließlich hat ihr Haus federführend eine gemeinsame Position der Bundesregierung formuliert.
Wenn EU-Länder die libysche Küstenwache finanzieren, hat das nichts mit einem echten Solidaritätsmechanismus zu tun.Und Sympathie für die Basis-Kritik kommt auch aus der Bundestagsfraktion. „Das Grundrecht auf Asyl gehört geschützt, die EU ist aber dabei, es zu missachten“, sagt Karoline Otte. Die Grünen-Abgeordnete sieht im Agieren der Ampel-Regierung einen Bruch des Koalitionsvertrags.
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