Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt rund um von mehreren ÖVP-geführten Ministerien in den Jahren 2021 und 2022 in Auftrag gegebenen Umfragen beim Demox-Institut. Es gehe um den Verdacht der Untreue, des Betrugs und der wettbewerbsbeschränkenden Absprachen – „durch die Beauftragung von Ministeriumsumfragen mangels sachlicher Notwendigkeit“, gab die Staatsanwaltschaft in einer Pressemitteilung am Dienstag bekannt.
Laut WKStA betreffen die Ermittlungen die Beauftragung von Meinungsumfragen durch das Verteidigungsministerium, das Landwirtschaftsministerium und das Wirtschaftsministerium. Ermittelt wird demnach gegen fünf namentlich bekannte Beschuldigte und eine unbekannte Person – sowohl auf Auftraggeber- als auch auf Auftragnehmerseite. Drei weitere Personen werden als Angezeigte geführt.
Bestätigt wurde seitens der WKStA auch, dass „vor Kurzem“ Hausdurchsuchungen und Sicherstellungen an mehreren Standorten durchgeführt wurden. Daneben seien noch weitere Ermittlungsmaßnahmen gesetzt worden. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.Demox-Geschäftsführer Paul Unterhuber – ehemaliger Funktionär beim ÖVP-Bauernbund – war bereits im Juni des Vorjahres zum Thema der Umfragen für die ÖVP in den ÖVP-U-Ausschuss geladen.
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