Demokratiefördergesetz: Vor dem Hintergrund der sogenannten Reichsbürger-Verschwörung rücken potenzielle Gefahren für die Demokratie stärker in den Fokus. Die Bundesregierung will das demokratische Bewusstsein in Deutschland stärken – klar, per Gesetz.
stärker in den Fokus des Berliner Politik-Betriebs. Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Bundesfamilienministerin Lisa Paus stellten am Mittwoch in Berlin ein neues"Demokratiefördergesetz" vor, das Kabinett hatte zuvor dem Entwurf zugestimmt. Das Gesetz soll die Finanzierung verschiedener Projekte verbessern, vor allem bei der Extremismusbekämpfung, bei politischer Bildung und der Förderung gesellschaftlicher Vielfalt.
Viele Projekte gegen Extremismus stehen regelmäßig auf der Kippe, weil sie nach aktueller Gesetzeslage immer nur befristet, meist für ein Jahr, gefördert werden können. Die Jahr für Jahr unsichere Finanzierungssituation erschwere die Arbeit massiv, ist von vielen Organisationen zu hören. Mit dem neuen Gesetz soll nun strukturelle, dauerhafte Förderung möglich werden.
Konkret wird dazu ein gesetzlicher Auftrag für den Bund geschaffen, zivilgesellschaftliches Engagement und politische Bildung zu stärken. Der Gesetzesentwurf legt allerdings keinen finanziellen Rahmen dafür fest. Auch konkrete Förderrichtlinien, die definieren, nach welchen Kriterien die Mittel vergeben werden, müssen erst noch beschlossen werden. Dafür werde man eine konkrete Verordnung erarbeiten, wenn der gesetzliche Rahmen verabschiedet sei, hieß es.
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