Anliegerbeiträge, die viele Eigentümer im Bereich der Langen Straße gezahlt hatten und vor dem Verwaltungsgericht als unrechtmäßig erhoben qualifiziert ...
Der FDP liegen einige Rückmeldungen von Eigentümern vor, die von der Stadt ihre in 2017/18 gezahlten Anliegerbeiträge für die Innenstadtsanierung erstattet bekamen.
"Die Ratsgruppe FDP/Partner begrüßt den jetzigen Beginn der Rückzahlungen und hofft, dass bis zum Jahresende 2023 alle Zahler ihre Beiträge wieder auf dem Konto verbuchen können", sagt Gruppenchef Murat Kalmis. Die Rückzahlungen waren vom Rat für das Haushaltsjahr 2023 beschlossen worden, so Kalmis.
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