Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) hat sich am Dienstag angesichts der Spekulationen über ein höheres Budgetdefizit bedeckt gehalten. Am Vortag hatten einige Zeitungen über ein höheres Budgetloch von 4,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und nicht wie erwartet 4,5 Prozent berichtet. Hintergrund seien neue Länderzahlen.
Finanzminister Markus Marterbauer hat sich am Dienstag angesichts der Spekulationen über ein höheres Budgetdefizit bedeckt gehalten. Am Vortag hatten einige Zeitungen über ein höheres Budgetloch von 4,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und nicht wie erwartet 4,5 Prozent berichtet.
Hintergrund seien neue Länderzahlen. „Jetzt haben wir erste Hinweise von den Bundesländern, dass ihre Defizite deutlich höher liegen könnten“, so Marterbauer weiter. Um die Situation zu beurteilen, brauche es aber detailliertere Zahlen, so Marterbauer im Ö1-Mittagsjournal.„Darum haben wir auch die Bundesländer gebeten, uns bessere Zahlen vorzulegen“, so Marterbauer. Gemeinsam mit den neuen Informationen der Statistik Austria über das dritte Quartal, die seit Freitag vorliegen, werde man versuchen, die Zahlen zu analysieren. Marterbauer wies auf die Bedeutung der Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Gemeinden hin, um die Budgetsanierung zu erreichen. Die Budgetsanierung könne nur gemeinsam gelingen, so Marterbauer. Für den Bund sehen die Zahlen laut Marterbauer gut aus. Die Kooperation sei entscheidend, um das Defizit zu senken. Der Finanzminister sprach sich auch gegen gegenseitige Schuldzuweisungen aus – mehr dazu in„Kurier“, „Kronen Zeitung“ und „Heute“ hatten am Montag übereinstimmend berichtet, dass die Entwicklung der Länderfinanzen noch schlechter ist als angenommen, während der Bund sogar mehr einspart als veranschlagt. Der Abgang solle 4,9 Prozent des BIP und nicht wie erwartet 4,5 Prozent betragen. Medien zufolge soll vor allem Wien für das höhere Defizit verantwortlich sein. Laut Marterbauer sind es „eine Reihe von Bundesländern“, unter anderem auch Niederösterreich. Gleichzeitig strich er hervor, dass der Bund mit dem Beschluss des Konsolidierungsbudgets 2025/2026 bereits in Vorlage gegangen sei, die Ziele seien „übererfüllt“ worden.In die Offensive ging indes der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig . Er wies am Dienstag die Vorwürfe der hohen Verschuldung der Bundesländer zurück. Der Hauptteil der Defizite liege beim Bund. Aus Wien seien die Zahlen immer transparent gewesen. Ludwig zweifelte auch die zuletzt in Medien veröffentlichten Zahlen an: „Die Zahlen aus Wien sind sehr transparent ausgewiesen worden. Wir haben schon zu Beginn des Jahres 3,8 Milliarden Euro ausgewiesen, für nächstes Jahr werden es mit den Maßnahmen 2,7 Milliarden Euro sein.“ Man werde deutlich im Rahmen des Konsolidierungspfades die Defizite unterschreiten, so Ludwig – mehr dazu inNiederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner hielt am Dienstag fest, dass die Länder „massive Kostensteigerungen“ zu tragen hätten. In diesem Zusammenhang verwies sie auf ein Ausgabenplus seit 2020 von 50 Prozent im Gesundheitsbereich und von 40 Prozent bei der Kinderbetreuung im Bundesland. „Länder und Gemeinden haben in den letzten Jahren immer mehr Aufgaben erhalten und hatten mehr Ausgaben“, so Mikl-Leitner am Rande eines Pressegesprächs.Katja Winkler sprach unter anderem über das Budgetdefizit und wie seriös die Zahlen seien. Außerdem berichtete sie, ob das bedeute, dass es noch ein härteres Sparprogramm geben werde. Rund 87 Prozent der Verschuldung liege beim Bund. Nun müsse ein Weg zwischen Bund und Ländern gefunden werden, wie es mit dem Stabilitätspakt weitergeht: „Jetzt geht es darum, die Zahlen außer Streit zu stellen, die Gespräche abzuwarten und dann weitere Ableitungen zu treffen.“Die Tiroler Landesregierung hat am Dienstag ihren Budgetvoranschlag für die nächsten beiden Jahre beschlossen. ÖVP und SPÖ wollen dabei ohne neue Schulden auskommen. Rund sechs Milliarden Euro schwer ist das jährliche Landesbudget – mehr dazu in Auch die Vorarlberger Landesregierung präsentierte am Dienstag den Voranschlag für das Budgetjahr 2026. Geplant sind Ausgaben von über 2,8 Milliarden Euro. Um diese zu decken, soll ein Darlehen von 200 Millionen Euro aufgenommen werden. Landeshauptmann Markus Wallner sieht die Verschuldung als unvermeidlich – mehr dazu inErst Anfang Oktober hatte Marterbauer berichtet, dass das Defizitziel von 4,5 Prozent eingehalten werden kann. Schon damals unterstrich der Minister allerdings, dass das nur gelungen sei, weil das Defizit des Bundes deutlich geringer sei als budgetiert, während die Länder ihr Ziel klar verfehlten. Auch machte Marterbauer klar, dass die damals präsentierten Zahlen von Ländern und Gemeinden im Wesentlichen auf den Werten des ersten Halbjahrs beruhten und daher ein gewisser Unsicherheitsfaktor vorhanden sei.Dass die Stimmung zwischen den Gebietskörperschaften aktuell nicht bestens ist, sieht man auch daran, dass die davor ohnehin schon seit einiger Zeit pausierten Verhandlungen zum Stabilitätspakt am Freitag geplatzt waren, nachdem die Länder diese kurz davor aus Termingründen abgesagt hatten. Nunmehr betont das Büro von Marterbauer, dass „zeitnah“ ein neuer Termin stattfinden soll. Ziel sei, noch heuer einen Abschluss zu schaffen. Das wäre zur Einhaltung von EU-Vorgaben auch nötig. Der Stabilitätspakt regelt, inwieweit sich die einzelnen Gebietskörperschaften verschulden dürfen. Von einer Verständigung war man zuletzt noch sehr weit entfernt.Nicht alle Bilder konnten vollständig geladen werden. Bitte schließen Sie die Druckvorschau bis alle Bilder geladen wurden und versuchen Sie es noch einmal.
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