Kanzler Nehammer lehnt nun eine direkte Beteiligung heimischer Soldaten an Entminungsarbeiten in der Ukraine dezidiert ab. Man riskiere nicht den Tod dieser Männer. Der Kanzler widerspricht damit dem Bundespräsidenten.
In die jüngste Debatte über eine mögliche Unterstützung Österreichs bei Entminungsarbeiten in der Ukraine schaltet sich nun Bundeskanzler Karl Nehammer ein. Er sprach sich laut einer Pressemitteilung gegen eine österreichische Beteiligung aus, solange in der Ukraine Krieg herrsche, und ortete bei einem solchen Einsatz Probleme mit der Neutralität.
"Es wird kein österreichischer Soldat für so einen operativen Einsatz ukrainischen Boden betreten, solange das ein Kriegsgebiet ist", hieß es in Nehammers Stellungnahme."Wer österreichische Soldaten in ein Kriegsgebiet schicken will, der riskiert, dass sie nicht mehr lebend zurückkommen", so der Kanzler, der betonte, dass er einen solchen Einsatz"auch im Hinblick auf Österreichs Neutralität als problematisch" sehe.
Auch der ukrainische Vizeaußenminister Melnyk appellierte am Freitag im Ö1-"Mittagsjournal" an Österreich, Entminungshilfe als"humanitäre Geste" zu leisten. Er forderte dazu auf, Van der Bellens Bitte zu unterstützen, da diese der Neutralität nicht widerspreche. 30 Prozent der Fläche der Ukraine - darunter ganze Dörfer und Felder - seien wegen der Okkupation Russlands vermint worden, so Melnyk.
Tatsächlich wäre das Bundesheer laut Major Heinrich Lindner aufgrund seiner Erfahrungen bei der Entminung am Westbalkan gut gerüstet. Er sagte gegenüber Ö1, dass Österreich im internationalen Vergleich über"sehr umfassende Fähigkeiten" verfüge und"am Stand der Technik" sei. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner hatte den Vorstoß des Bundespräsidenten am Donnerstag gegenüber Ö1 abgelehnt. Sie betonte, dass es aktuell nicht möglich sei, in der Ukraine"zwischen einer humanitären und einer militärischen Entminung unterscheiden zu können". Auch FPÖ-Chef Herbert Kickl sprach sich mit Verweis auf die österreichische Neutralität dagegen aus.
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