Das SPD-geführte Verteidigungsministerium will der Ukraine weiterhin keine Kampfpanzer liefern – mit fraglichen Argumenten.
Manche kommen durch: Der Panzer vom Typ Gepard wurde – anders als der Leopard – bereits geliefert Foto: Steffen Kugler/dpa
Und: Noch immer habe kein westliches Land Schützen- oder Kampfpanzer an die Ukraine geliefert. Mit den Partnerländern sei weiterhin verabredet, „dass wir da keine deutschen Alleingänge machen“. Leopard- oder Marderpanzer aus Deutschland hat die Ukraine demnach also weiterhin nicht zu erwarten. Und einem Bericht der Süddeutschen Zeitung zufolge denkt die US-Regierung darüber nach, der Ukraine künftig doch auch eigene Kampfpanzer zu spenden. Das Hauptargument der Bundesregierung, nicht aus dem Bündnis ausscheren zu wollen, wäre dann hinfällig.
Druck aus der gelb-grünen Ecke Grüne aus der zweiten Reihe sind offensiver. „Mehr Waffen für die Ukraine bedeuten weniger Folter und Vergewaltigungen und mehr gerettete Zivilist*innen“, schrieb am Montag die Bundestagsabgeordnete Jamila Schäfer auf Twitter und fasste damit die Stimmungslage in der Partei gut zusammen.
Die SPD bleibt aber auch über Verteidigungsministerin Lambrecht hinaus skeptisch, sowohl bei weiteren Lieferungen aus Bundeswehr- als auch aus Industriebeständen. „Eine deutsche Vorreiterrolle im militärischen Bereich halte ich schlicht für falsch“, sagt der Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner der taz.
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