Debatte über Silvester-Gewalt: Politische Pyromanen

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Die CDU nutzt die Silvester-Ereignisse für eine neue Leitkultur-Debatte. Stattdessen ist es an der Zeit, die deutsche Böllertradition zu hinterfragen.

Nachdem sich der Rauch um die Silvesternacht gelichtet hat, sieht man klarer. In vielen Städten wurden Polizisten, Sanitäter, Feuerwehrleute und Unbeteiligte mit Feuerwerkskörpern angegriffen. In Berlin-Neukölln brannte ein Reisebus aus, dieses Bild war in vielen Medien zu sehen. Auch in Hamburg, Leipzig, Hagen und Essen kam es zu ähnlichen Exzessen. Im fränkischen Ostheim wurde die Polizei angegriffen, im sächsischen Borna das Rathaus attackiert.

Später korrigierte der Tagesspiegel die Zahl: Nur 38 Personen seien wegen Böllerattacken auf Polizisten und Feuerwehrleute festgenommen worden – die meisten davon deutsche Staatsbürger, viele minderjährig. Nun will die Polizei diese Zahl nicht bestätigen. Spahn legte noch einmal nach: Das Problem sei die „Macho-Attitüde“ junger Männer in Berlin-Neukölln, die durch ein „bestimmtes kulturell-religiöses Umfeld“ geprägt sei. Damit bedienen Spahn, Merz & Co rassistische Ressentiments, die leider weit verbreitet sind.

Doch von Erfahrungswissen und Fakten hat sich diese Debatte längst gelöst. Sonst müsste man feststellen, dass die Jugendgewalt in ganz Berlin zuletzt wieder zugenommen hat. Auch Angriffe auf Feuerwehrleute und Polizisten haben bundesweit zugenommen. Bereits nach der Silvesternacht 2018 hatten Gewerkschafter und Politiker einen besseren Schutz von Einsatzkräften gefordert.

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