Der einzige ausgearbeitete Gesetzentwurf, der vorliegt, ist der Kompromissvorschlag für eine Impfpflicht ab 60 Jahren.
, sagte die Mitinitiatorin eines entsprechenden Gesetzentwurfs am Donnerstag im Bundestag.
Als einziger ausgearbeiteter Gesetzentwurf liegt der Kompromissvorschlag für eine Impfpflicht zunächst für Menschen ab 60 Jahre vor.und Grünen verständigt. Zwei Anträge lehnen eine Pflicht ab, die Union fordert in einem Antrag zuerst den Aufbau eines Impfregisters.Seit Beginn der Pandemie war eine allgemeine Impfpflicht lange über Parteigrenzen hinweg ausgeschlossen worden.
mit fester Stimme. Wie andere ihrer Partei reißt sie die Vorschläge der Impfpflicht aus dem Zusammenhang. Behauptet, es sei nicht geregelt, wie viele Impfungen es geben wird. Dabei hatte beispielsweise Dagmar Schmidt bereits klargestellt, dass der Vorschlag für die Pflicht ab 60 Jahren exakt drei Impfungen umfasse.
Die mildere Omikron-Variante des Corona-Virus zwinge zudem zum Umdenken."Deshalb ist eine allgemeine Impfpflicht, ob ab 18 oder 60, weder rechtlich noch gesellschaftspolitisch zu rechtfertigen."Der FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann wirbt für eine breite Zustimmung zum Kompromissvorschlag für eine Impfpflicht zunächst für Menschen ab 60 Jahren.
"Die Prävention mit der Impfpflicht bringt uns raus aus dieser Pandemie", sagte Dahmen am Donnerstag im Bundestag. Eine Impfpflicht ab 60 sei wirksam, rechtssicher und vernünftig.
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