Rund ein halbes Jahr nach dem Regierungswechsel im Saarland geraten Regierung und Opposition im Landtag ernsthaft aneinander. Beim Thema Kinderschutz werden wechselseitige Beschuldigungen ausgetauscht.
Ein Vorschlag der oppositionellen CDU-Fraktion im saarländischen Landtag für ein Kinderschutzgesetz hat am Mittwoch zu einem Schlagabtausch mit der SPD-Mehrheitsfraktion geführt. Die Sozialdemokraten lehnten mit ihrer absoluten Mehrheit den CDU-Entwurf ab. Stattdessen begrüßten sie in einer Entschließung die Absicht von Sozialminister Magnus Jung , im kommenden Frühjahr einen eigenen Vorschlag für ein solches Kinderschutzgesetz zu machen.
Jetzt nehme die Partei es nur ins Blickfeld, weil sie sich erhoffe, damit bei den Bürgern punkten zu können. „Das ist schäbig“, sagte Klein. Zudem handele es sich bei dem CDU-Vorschlag nur um die Kopie eines nordrhein-westfälischen Gesetzes. Schon im Juni habe Sozialminister Magnus Jung die Vorlage eines Kinderschutzgesetzes angekündigt: „Dieses Gesetz darf nicht mit Schnellschüssen vermurkst werden.
Der Abgeordnete Christoph Schaufert sagte, es sei „jammerschade“, wie das Thema Kinderschutz politisch instrumentalisiert werde. Die Diskussion sei unredlich: „Hier ist Kinderschutz nur das Vehikel, um sich als echter Kämmerer aufzuplustern.“
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