Die schnelle Exportgenehmigung für die Jets, die Polen aus DDR-Beständen besitzt, setzt einen überfälligen Maßstab für den Umgang mit Verbündeten: zügig, verlässlich und im Zweifel ein Ja.
Der erste Antrag stammt aus dem April 2022. Die erste. Zwei Wochen zuvor war Pistorius Verteidigungsminister geworden.
Natürlich darf und soll die Bundesregierung entscheiden, wer Waffen aus Deutschland erhält. Und auch, an wen sie weitergegeben werden. Sie darf und muss Nein sagen, wenn ernsthafte Bedenken dagegen sprechen. Es ist auch Aber die Mitglieder des Bundessicherheitsrats müssen ein Grundverständnis haben und in ihrem Handeln belegen: Deutschland ist weder neutral noch eine autonome Insel in Europa, die nach eigenem Gutdünken handeln kann.Deutschland gehört Bündnissen an, voran der Nato und der EU. Mit der Entscheidung, ihnen beizutreten und ihnen angehören zu wollen, sind Rechte und Pflichten verbunden.
, weil der Bundestag mit dem Mandat für die aktuellen Einsätze zögerte oder es verweigerte, etwa in Afghanistan und im Libyenkrieg. Awacs ist gemeinsames System von 17 Nato-Staaten. Deutschland stellt ein Drittel der Besatzungen. Verweigert es die Teilnahme, können die Verbündeten Awacs nicht umfassend nutzen.Boris Pistorius knüpft mit seinem Amtsverständnis an Überlegungen eines Amtsvorgängers an.
United States Latest News, United States Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Gregor Gysi: Die Menschen in der DDR kämpften mehr für die Freiheit als Mathias DöpfnerDie Veröffentlichung der Zeit über MathiasDoepfner zeigt sein erschreckendes Verhältnis zu Ostdeutschland. Das ist Diskriminierung. Ein Gastbeitrag von GregorGysi
Read more »
(S+) Kampfjet-Lieferung an die Ukraine: Wie die DDR-MiG-29 Kiew helfen könnenPolen stellt der Ukraine alte MiG-29 zur Verfügung, die ursprünglich aus Deutschland stammen. Kann Kiew nun den Luftkrieg gewinnen?
Read more »
MiG-29 aus DDR-Altbeständen: Deutschland genehmigt polnische Lieferung von Kampfjets an die UkraineDie fünf Kampfflugzeuge MiG-29 sowjetischer Bauart, um die es geht, hatte Deutschland an Polen abgegeben. Nun erteilt die Bundesregierung die Exportgenehmigung.
Read more »
Wie die Umgestaltung einer DDR-Einkaufsstraße zum Problem wurdeDie Berliner Friedrichstraße ist kein Einzelfall: Auch in Brandenburg gibt es Debatten über Einkaufsstraßen. In Frankfurt (Oder) wird nun heftig über eine Sperrung für Autos auf der Magistrale diskutiert – doch es gibt weitere Zukunftsideen.
Read more »
Polen will DDR-Kampfjets an die Ukraine liefern: Pistorius verspricht Entscheidung noch heutePolen hat bei der Bundesregierung die Zustimmung für eine Lieferung von Kampfjets des Typs Mig29 an die Ukraine beantragt. UkraineKrieg Russland MAStrackZi RKiesewetter
Read more »
DDR-Kampfjets für die Ukraine: Berlin genehmigt WeitergabeGrünes Licht aus Berlin: Polen darf Kampfflugzeuge vom Typ MiG-29 aus alten DDR-Beständen an die Ukraine weitergeben.
Read more »