„Dazu entscheiden, den Mördern zu dienen“: Selenskyj entzieht Putin-Vertrautem die ukrainische Staatsbürgerschaft

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„Dazu entscheiden, den Mördern zu dienen“: Selenskyj entzieht Putin-Vertrautem die ukrainische Staatsbürgerschaft
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Der ukrainische Präsident Selenskyj hat dem Putin-Vertrauten Medwetschuk die Staatsbürgerschaft entzogen. Der Abgeordnete gelangte im September im Rahmen eines Gefangenenaustausches nach Russland.

Der ukrainische Pass wurde dabei dem Abgeordneten Viktor Medwetschuk entzogen, der im September im Rahmen eines Gefangenenaustausches nach Russland gelangte. Medwetschuk ist ein Vertrauter des russischen Präsidenten Wladimir Putin Die anderen drei Betroffenen werden ebenfalls im Nachbarstaat vermutet.verbotene Partei „Oppositionsplattform - Für das Leben“. Bei allen vier Parlamentsabgeordneten wird eine vorhandene russische Staatsbürgerschaft vermutet.

Ausbürgerungen von politisch unliebsamen Personen waren unter Selenskyjs Vorgänger Petro Poroschenko und in der Sowjetunion ein gängiges Mittel. Eigentlich verbietet Artikel 25 der ukrainischen Verfassung den Entzug der ukrainischen Staatsbürgerschaft. Im Staatsbürgerschaftsgesetz ist allerdings nicht vorgesehen, eine zweite Staatsbürgerschaft zu haben.

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