Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat womöglich zum letzten Mal seinen Jahresbericht vorgestellt. Wie es mit dem Amt weitergeht, bleibt unklar.
Zum voraussichtlich letzten Mal stellte der nur noch geschäftsführende Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber in der Bundespressekonferenz in Berlin den Tätigkeitsbericht seiner Behörde vor. Darin stellt der langjährige SPD-Bundestagsabgeordnete und Informatiker fest, dass der Datenschutz an vielen Stellen vor rechtlichen, organisatorischen und technologischen Herausforderungen stehe.
Der Datenschutz im Sicherheitsbereich brauche nach der personellen und organisatorischen zudem auch eine Überarbeitung des Rechts bei der Aufsicht. Das mache die verstärkte Nutzung von Daten in diesem Bereich nötig. "Was wir brauchen, ist eine Möglichkeit, solche Vorgänge zeitnah abzustellen", so Kelber. Bislang sei das rechtlich nicht vorgesehen.
Per Pressemitteilung bedanken sich die Grünen "ausdrücklich und im Namen der gesamten grünen Bundestagsfraktion bei Prof. Ulrich Kelber und seinem gesamten Haus für die vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren." Und teilt mit, die Fraktion "wähne sich bei der raschen Neubesetzung auf einem guten Weg".
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