Beim Treffen von Kanzler Scholz mit seinen europäischen Amtskollegen geht es auch um das Verhältnis zu Ankara. Eine Wiederbelebung der Beitrittsverhandlungen steht aber nicht zur Debatte.
Gleich zweimal rückt die Türkei in dieser und der kommenden Woche in den Fokus: Beim EU-Gipfel soll an diesem Mittwoch in Brüssel unter anderem über die strategische Rolle der EU-Türkei-Beziehungen gesprochen werden. Und dann reist Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am kommenden Montag zu einem offiziellen Besuch in das Land am Bosporus.
Der EU-Außenbeauftrage Josep Borrell hatte im November einen Bericht zum Stand der Beziehungen zwischen der EU und der Türkei vorgelegt. Borrell schlug dabei eine engere Zusammenarbeit in Bereichen wie Handel, Migration, Energie sowie eine Modernisierung der Zollunion vor. Eine Wiederaufnahme der Beitrittsverhandlungen steht hingegen nicht zur Debatte.
„Wenn die Türkei in den Bereichen Rechtsstaat, Demokratie und Justiz wieder einen europäischen Pfad einschlägt, kann es hier zu Fortschritten kommen“, sagte der CDU-Politiker weiter. Die jüngsten Kommunalwahlen hätten darauf jedoch noch keinen praktischen Einfluss, „denn auf nationaler Ebene geben weiterhin Erdogan und die AKP den Ton an“.
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