Die Schweiz ist eine wichtige Anlaufstelle für Banken, Investoren und Superreiche aus Russland. Jetzt, im Krieg, will das Land die EU-Sanktionen nicht komplett umsetzen. Das ist skandalös - und mit Neutralität nicht zu entschuldigen. Ein Kommentar.
aus dem letzten Jahr geschrieben hat: Der Schweizer Finanzplatz erfreue sich bei russischen Banken, Investoren und Sparern"traditionell großer Beliebtheit". Und:"Die Schweiz ist für wohlhabende Russen seit Jahren weltweit mit Abstand die wichtigste Destination für die Verwaltung ihrer Vermögen.
Auch wenn sie zuweilen so tut: Die Schweiz ist kein kleiner, unwichtiger Akteur in diesem Konflikt. Sie nimmt viel mehr eine Schlüsselposition ein, insbesondere bei der russischen Elite, die die Alpenrepublik auch bei wichtigen medizinischen Eingriffen ansteuert oder gern ihre exklusiven Ferien in Genf, Graubünden oder im Berner Oberland verbringt. Die Eidgenossenschaft hat also einige Hebel in der Hand, mit denen sie die russischen Machthaber empfindlich treffen kann.
Natürlich kann man auch die EU-Sanktionen kritisch und als ungenügend bewerten. Nichtsdestotrotz hat die Schweiz mit ihrem Sonderweg klargemacht, dass sie sich ausgerechnet bei diesem eklatanten Völkerrechtsbruch lieber zurücknehmen möchte - während sie sich in anderen Fällen, Belarus oder Syrien zum Beispiel, der EU einfach angeschlossen hat.
Es geht jetzt darum, so viel Druck wie möglich aufzubauen, um Gewalt und Kriegsverbrechen zu stoppen. Die auch am Freitag wieder vom Bundesrat betonten"Gesprächskanäle", die die Schweiz offen halten wolle, interessieren gerade wenig. Stattdessen können die sanktionierten Personen im Moment noch ihr Geld aus der Schweiz abziehen und womöglich in den Krieg stecken. Das Land sollte sich gut überlegen, ob sein Einsatz diesem Krieg angemessen ist.
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