Kann das Lieferkettengesetz halten, was es verspricht? Es sei schlecht gemacht und käme unpassend, argumentieren Wirtschaftsverbände.
Das Lieferkettengesetz soll ihre Rechte besser schützen: Kakaofarmer in Madagaskar Foto: Giulio Di Sturco/contrasto/laif
Die Wirtschaftsverbände hatten sich zuvor stark gegen ein deutsches Lieferkettengesetz eingesetzt und lobbyieren weiterhin gegen ein europäisches. Ende September hatte bereits die FDP den Wirtschaftsverbänden beigestanden und sich ebenfalls für eine Verschiebung eingesetzt. Mitte Dezember kam dann Solidarität aus Bayern.
Aber auch ohne konkrete Hinweise auf Menschenrechtsverletzungen werde die Behörde stichprobenartig Unternehmen in bestimmten Risikobereichen untersuchen, sagte ein Sprecher des Bafa. So werden sie Personen vorladen und Geschäftsräume betreten, um zu rekonstruieren, ob Unternehmen das Nötige getan haben, um Missstände zu beenden. Im Falle von Verstößen kann die Behörde Bußgelder erheben.
Noch Prüfer:innen-Stellen unbesetzt Grund dafür sei, dass der Bedarf aus der Gesetzesfolgenabschätzung ohne Rücksprache mit dem Bafa ermittelt wurde, so eine Sprecherin von Germanwatch. Das Bafa selbst habe einen Stellenbedarf von 133 ermittelt und von der Bundesregierung vorerst nicht einmal die Hälfte bewilligt bekommen. Zu wenig, heißt es aus der Zivilgesellschaft. Bis Sommer 2023 will das Bafa aufstocken.
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