Zu einem Flüchtlingsgipfel wollen Bund und Länder Mitte November zusammenkommen. Zu spät, findet Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke).
, was läuft schief bei der der Flüchtlingspolitik der Ampel?und Bildungseinrichtungen von Geflüchteten erfolgt durch Länder und Kommunen. Die Erwartung an den Bund ist, sich an den dafür entstehenden Kosten gerecht zu beteiligen. Der Bundesfinanzminister lehnt dies bislang ab. Da sollte der Kanzler endlich mal von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch machen.
offenbar immer noch nicht verstanden hat, ist, dass man den Menschen, die da sind, erlauben muss hier zu arbeiten. Anstatt die Geflüchteten nach ihrer Ankunft zum Nichtstun zu verdonnern, sollte endlich alles dafür getan werden, dass sie so schnell wie möglich einen Job oder eine Berufsausbildung bekommen.mit einem vorläufigen Aufenthaltstitel sofort Arbeit aufnehmen.
Selbst wenn das gelänge, haben wir es auf absehbare Zeit noch mit einer großen Zahl von Geflüchteten zu tun. Nein, das ist eine Scheindebatte. Laut der Gewerkschaft der Polizei sind stationäre Grenzkontrollen in der Praxis wenig wirksam. Wenn über die polnische Grenze Menschen mit gekauften Visa kommen, die ihnen Vertreter der polnischen Regierung vermittelt haben, dann bringen Grenzkontrollen gar nichts.
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