Das Forum Informationsfreiheit engagiert sich seit 2013 für ein Ende des Amtsgeheimnisses und ein Bürgerrecht auf Zugang zu staatlicher Information. Damit soll ein Paradigmenwechsel eingeleitet werden, in dem staatliche Transparenz die Regel und Geheimhaltung die Ausnahme ist.
as Forum Informationsfreiheit engagiert sich seit 2013 für ein Ende des Amtsgeheimnisses und ein Bürgerrecht auf Zugang zu staatlicher Information. Damit soll ein Paradigmenwechsel eingeleitet werden, in dem staatliche Transparenz die Regel und Geheimhaltung die Ausnahme ist.
Aus der Sicht Fischers sollen die Bürger ein möglichst hohes Maß an Informationen aus dem Rathaus bekommen, dies dient sicherlich auch als Motivation für die Menschen, sich in das Gemeindeleben einzubringen. „Manchmal ist es aber aus rechtlicher Sicht oder aus Datenschutzgründen nicht möglich, Informationen aus dem Rathaus weiterzugeben“, gibt Fischer zu bedenken.
Wenn es Anfragen zu Projekten wie Bauvorhaben oder Umwidmungen gibt, sucht Ramharter immer das persönliche Gespräch, und zwar meist vor Ort, weil es für alle Beteiligten Vorteile bringt. Zudem steht das Bauamt in Waidhofen bei Fragen gerne zur Verfügung. „Bürger sollen grundsätzlich so viel Informationen bekommen, wie sie auch wollen. Die Grenze liegt dort, wo andere Bürgerinnen und Bürger, die von Entscheidungen betroffen sind, nicht in ihren eigenen Rechten betroffen sind - beispielsweise Bauaktinformationen“, so Töpfl weiter. „Der Hausplan könnte vielleicht für den einen oder anderen von Interesse sein, aber diese Information könnte ein Einbrecher wiederum missbrauchen.
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