Jetzt reden sich die Grünen die Niederlage schön! „Die Mehrheit hat sich beim Volksentscheid für mehr Klimaschutz ausgesprochen“, behauptet der Berliner Landesvorstand. Die Öko-Partei gehörte zu den größten Unterstützern des Volksentscheids.
Zwar gab es tatsächlich ein paar mehr „Ja“-Stimmen als „Nein“-Stimmen – doch das Quorum wurde deutlich verfehlt. Mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten in Berlin hätten zustimmen müssen.
So soll verhindert werden, dass bei geringer Beteiligung nur wenige Wähler weitreichende Maßnahmen beschließen können. Nicht einmal eine halbe Million Menschen votierte mit „Ja“, weniger als 20 Prozent der Wahlberechtigten! Wie schon bei der Wiederholungswahl wurde deutlich: Die Innenstadt stimmt anders ab als die Randbezirke, die unsichtbare Grenze verläuft zumeist am S-Bahn-Ring. Je weniger Grünen-Wähler in einem Gebiet, desto niedriger die Zustimmung für den Volksentscheid.
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