CDU-Chef Merz rügt Innenministerin für ihr Fehlen im Innenausschuss im Fall der Abberufung von Cybersicherheitschef Schönbohm. Linken-Chefin Wissler stellt ...
Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser für ihr Fehlen bei einer Sitzung des Bundestags-Innenausschusses kritisiert.
„Danke, dass Sie hier sind heute Morgen, Frau Faeser“, sagte Merz in der Generaldebatte des Bundestags süffisant in Richtung der SPD-Politikerin. „Nachdem Sie sich gestern krank gemeldet haben und in Wiesbaden dpa-Interviews gegeben haben.“ Die Ministerin hatte am Dienstag ihre Teilnahme an einer Ausschusssitzung abgesagt - was in der Union auf Kritik stieß, weil Faeser am Vormittag der Deutschen Presse-Agentur ein Interview gab. Zuvor hatten mehrere Medien berichtet.
Ihr Ministerium verwies auf „einen wichtigen Arzttermin infolge ihrer überstandenen Corona-Infektion, der in ihrem Heimatort war. Weil sie aus diesem Grund gestern früh nicht in Berlin sein konnte, war sie im Deutschen Bundestag entschuldigt“. Faeser ist Spitzenkandidatin der Sozialdemokraten bei der Hessen-Wahl.Die Union pocht wegen der umstrittenen Abberufung von Cybersicherheitschef Arne Schönbohm weiter auf Aufklärung durch Faeser.
Auch die Linken-Chefin Janine Wissler forderte, dass sich die Innenministerin erklären müsse. „Dass Nancy Faeser sich für die gestrige Sitzung des Innenausschusses im Bundestag krank gemeldet hat, um keine kritischen Fragen beantworten zu müssen, aber gleichzeitig Wahlkampf in Hessen machte, wirft ein verheerendes Licht auf sie und erschüttert ihre Glaubwürdigkeit.
Bei der von der Union beantragten Ausschuss-Sondersitzung soll es dem „Welt“-Bericht zufolge darum gehen, ob Faeser Informationen des Verfassungsschutzes genutzt hat, um Schönbohm abberufen zu können.
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