Daniel Halemba: Amtsgericht setzt Haftbefehl für AfD-Abgeordneten aus

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Nachdem Halembas Anwalt nach dessen Festnahme den Verfassungsgerichtshof eingeschaltet hatte, ist der Haftbefehl nun erst einmal ausgesetzt.

Der Haftbefehl für den jungen AfD-Abgeordneten Daniel Halemba ist ausgesetzt. Nachdem Halembas Anwalt nach dessen Festnahme den Verfassungsgerichtshof eingeschaltet hatte, hat das Amtsgericht Würzburg diese Entscheidung getroffen.

In einem historisch außergewöhnlichen Schritt hatte der Bayerische Landtag zuvor noch direkt in seiner konstituierenden Sitzung die Immunität des AfD-Abgeordneten Daniel Halemba aufgehoben. Am Ende der Sitzung am Montag stimmten alle Fraktionen außer der AfD dafür – ohne dass Landtagspräsidentin Ilse Aigner dessen Namen in der öffentlichen Sitzung nannte. Die AfD-Fraktion enthielt sich.

Damit ist juristisch zweifelsfrei geklärt, dass die Ermittlungen gegen den 22-Jährigen wegen des Verdachts der Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen weitergehen können.– diese greift seit der förmlichen Konstituierung des neuen Landtags am Montagnachmittag um 15.00 Uhr. Es war allerdings nicht ganz unumstritten, ob die Immunität tatsächlich nicht für sogenannte Altfälle wie Halemba gilt.

Der Verfassungsgerichtshof kann eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund dringend geboten ist.Sie wollten nur das Klima retten – und streiten jetzt über den Krieg in Nahost. Fridays for Future in der KriseVideoserie "Nie wieder ist jetzt"Sie wollten nur das Klima retten – und streiten jetzt über den Krieg in Nahost.

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