SCHWERIN (DEUTSCHLAND): Laut Innenminister Christian Pegel läuft gemäß einer Aussendung vom 3. Oktober 2023 aktuell die letzte Phase auf dem Weg zu einer überarbeiteten Feuerwehr-Aufwandsentschädigungsverordnung. 'Wir haben als Innenministerium am 7. September 2023 die Verbandsanhörung - also beispi
SCHWERIN : Laut Innenminister Christian Pegel läuft gemäß einer Aussendung vom 3. Oktober 2023 aktuell die letzte Phase auf dem Weg zu einer überarbeiteten Feuerwehr-Aufwandsentschädigungsverordnung. “Wir haben als Innenministerium am 7. September 2023 die Verbandsanhörung – also beispielsweise des Landesfeuerwehrverbandes und des Städte- und Gemeindetages – eingeleitet und werden diese am Donnerstag nach vier Wochen abschließen”, so der Minister.
“Wir warten die Rückmeldungen ab und hoffen, dass nach unseren intensiven Gesprächen mit den Beteiligten weitgehend zugestimmt wird, dann werden wir den Überarbeitungsprozess zeitnah im Interesse der ehrenamtlichen Feuerwehrkameradinnen und -kameraden erfolgreich abschließen und nach knapp zehn Jahren die dringend gebotene Anpassung der Aufwandsentschädigungsverordnung in Kraft setzen können”, skizziert der Innenminister das weitere Vorgehen.
Nach einem längeren Erörtertungsprozess mit den Kreis- und dem Landesfeuerwehrverband sowie den Praktikern des Ehrenamtes Freiwillige Feuerwehr wird eine solche pauschalierte Funktionsaufwandsentschädigung künftig auch für die Jugendwarte der Freiwilligen Feuerwehren ermöglicht. Deutlich angehoben werden sollen nach dem Verordnungsentwurf auch die Verdienstausfallentschädigungsmöglichkeiten für Selbständige.
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