Nach den Ausschreitungen an Silvester in Berlin und den Angriffen auf Polizei und Feuerwehrleute fordert die CSU finanzielle Konsequenzen für das SPD-geführte Bundesland.
Nach dem Willen von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sollte Berlin weniger Geld aus dem Finanztopf der Länder erhalten.
„Der Länderfinanzausgleich setzt erhebliche Fehlanreize und sorgt dafür, dass Ineffizienz und Misswirtschaft wie in Berlin finanziell belohnt werden“, sagte Dobrindt zu BILD. „Wer nicht solide wirtschaftet und bei Sicherheit, Verwaltung und Wahlorganisation immer wieder durch Totalversagen auffällt, sollte zukünftig Abstriche beim Länderfinanzausgleich akzeptieren müssen.“
Bayern gehört beim Finanzkraftausgleich der Länder zu den Gebern, Berlin war dagegen zuletzt 2021 Hauptprofiteur mit empfangenen Zuschlägen von 3,6 Milliarden Euro.
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