Der Generalsekretär der CSU: Martin Huber.
CSU-Generalsekretär Martin Huber hat die Ampel aufgefordert, aus dem Anfang vergangenen Jahres eingeführten Bürgergeld auszusteigen. „Das Bürgergeld braucht keine Reförmchen, es muss gänzlich abgeschafft werden. Stattdessen sollte die bewährte Sozialhilfe wiedereingeführt werden“, sagte Huber der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Die SPD belüge sich mit dem „Märchen der Arbeitsvermittlung durch Bürgergeld“ selbst, so Huber.
„Man kann Schwarzarbeit nur sanktionieren, wenn man sie auch aufdeckt. Dafür brauchen wir einen besseren Datenaustausch zwischen allen Sozialbehörden. Ansonsten verpuffen die Sanktionen gegen Schwarzarbeiter genauso wie bei den Totalverweigerern“, sagte er.Vor der Fortsetzung der schwierigen Verhandlungen über den Haushalt 2025 gibt es eine Debatte um schärfere Sanktionen bei Missbrauch des Bürgergelds.
Sozialpolitik Gesetzentwurf Dagmar Schmidt Martin Huber Sozialdemokratische Partei Deutschlands
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