BGH-Urteil: Der Staat haftet nicht dafür, wenn Gaststätten im Corona-Lockdown Einnahmeausfälle haben. Die Richter wiesen die Klage eines Gastronomen und Hoteliers gegen das Land Brandenburg ab. ⤵️
FDP-Chef Christian Lindner hat den trotz steil ansteigender Infektionszahlen geplanten Wegfall der meisten bundesweiten Corona-Auflagen verteidigt."", sagte Lindner gestern in der ARD. Eine strukturelle Überlastung des Gesundheitssystems sei derzeit nicht zu sehen.
Um auch im kommenden Herbst mit möglicherweise neuen Virusvarianten eine Überlastung des Gesundheitswesens abzuwenden, ist es enorm wichtig, die allgemeine Impfpflicht zügig einzuführen" , sagte die Vorsitzende der Ärztegewerkschaft Marburger Bund, Susanne Johna, der Funke Mediengruppe."", fügte Johna hinzu.Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz bei den Neuinfektionen hat erneut einen neuen Höchstwert erreicht. Laut Robert Koch-Institut liegt er heute bei 1651,4 . Das RKI meldet 294.931 Neuinfektionen innerhalb von 24 Stunden. Die Zahl der Todesfälle erhöhte sich um 278.
In Nordrhein-Westfalen liegt die Inzidenz mit 1435,6 nach wie vor etwas niedriger als im Bundesschnitt: Gestern wurden 53.348 Neuinfektionen gemeldet, 58 Menschen starben mit oder an Covid-19. Die Hospitalisierungsinzidenz betrug 7,78 . Diese Kennziffer zeigt an, wie viele Menschen pro 100.000 Einwohner mit einer nachgewiesenen Infektion binnen sieben Tagen in NRW ins Krankenhaus kamen.
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