Vor einem Jahr endeten Bayerns letzte Corona-Schutzregeln mit Ausgangssperren, Maskenpflicht und Quarantänevorgaben. Manche der Regeln wurden später für unwirksam erklärt. Doch ungerechtfertigte Bußgelder wurden bisher kaum zurückerstattet.
Rund ein Jahr nach dem Ende der letzten bayerischen Regeln zum Schutz vor Corona haben nur wenige Menschen im Freistaat. Bis Anfang Februar hätten die Bezirksregierungen 31 entsprechende Anträge bewilligt, sagte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums in München der Deutschen Presse-Agentur.
Insgesamt müsse der Freistaat damit bisher rund 5.300 Euro zurückzahlen. Dabei gehe es um Bußgelder für Verstöße gegen eine Ausgangsbeschränkung zu Beginn der Corona-Pandemie, die das Bundesverwaltungsgericht später für unverhältnismäßig und damit unwirksam erklärt hatte.Die entsprechende Verordnung ist nicht die einzige Corona-Regel des Freistaats, die von Gerichten beanstandet wurde.
Die Corona-Regeln des Freistaats hatten den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof auch nach deren Ablauf zum 1. März 2023 häufig beschäftigt. Laut Gesundheitsministerium wurden bislang insgesamt 411 Anträge gestellt, um bayerische Regelungen dort gerichtlich prüfen zu lassen. Nur sechs davon hätten bisher Erfolg gehabt, in drei Fällen sei es dabei um die Schließung von Freizeitbetrieben zu Beginn der Pandemie gegangen.
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