Corona aktuell: Das Robert-Koch-Institut meldet 297 845 Neuinfektionen binnen 24 Stunden. Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz steigt auf 1706. Beides sind erneut Höchstwerte seit Beginn der Pandemie.
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Hilfeleistungen für von der Pandemie schwer getroffene Wirtschaftsbereiche seien keine Aufgabe der Staatshaftung, sagte der Vorsitzende Richter Ulrich Herrmann bei der Urteilsverkündung. Aus dem Sozialstaatsprinzip folge nur eine Pflicht zu innerstaatlichem Ausgleich. Die nähere Ausgestaltung bleibe dem Gesetzgeber überlassen. In der Pandemie sei der Staat dieser Verpflichtung durch die Auflage von Hilfsprogrammen nachgekommen.
Um die Ausbreitung des Virus zu stoppen, hatten Bund und Länder in der ersten Pandemie-Welle im März 2020 das öffentliche Leben heruntergefahren. Auch die Gastronomie musste wochenlang schließen. Das traf auch den Betrieb des Klägers, das Schloss Diedersdorf südlich von Berlin. Eigentümer Thomas Worm und seine Tochter Salina beziffern ihre Einbußen mit 5438 Euro am Tag - durch entgangenen Gewinn und laufende Kosten.
Drei zentrale Vorschriften aber fallen weg: Bislang darf am Arbeitsplatz nur erscheinen, wer gegen Corona geimpft, davon genesen oder negativ auf den Erreger getestet worden ist . Die Arbeitgeber müssen bisher ihrer Belegschaft mindestens zwei Tests pro Woche kostenlos anbieten. Zudem sind sie in vielen Fällen verpflichtet, Home-Office zu ermöglichen. Diese Regelungen laufen nun aus.
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