Der bayerische NSU-Untersuchungsausschuss hat den LKA-Chef einbestellt. Seine Behörde hatte Daten im großen Stil gelöscht. Ein Text von Dominik Baur (gschichtende)
MÜNCHEN taz | Die Sache sei schon sehr misslich, gestand Harald Pickert, Präsident des bayerischen Landeskriminalamts, am Donnerstag im Weiße-Rose-Saal im bayerischen Landtag ein. Der NSU-Untersuchungsausschuss war zu seiner sechsten Sitzung zusammengetreten, Pickert als Zeuge geladen. Er wolle sich in aller Form entschuldigen, und ja, es sei ein Fehler passiert, Datensätze seien gelöscht werden.
Gerade die Frage, welche Personen tatsächlich einen Bezug zum NSU-Komplex hätten, sei ja „eine der großen offenen Fragen“, über deren Bewertung es unterschiedliche Meinungen gebe. Schlimmstenfalls, befürchtete Schuberl, seien nun Hinweise auf weitere Unterstützer der Terrorzelle verschütt gegangen.
Für die Panne war nach der Erklärung des LKA-Präsidenten offenbar ein fehlerhaftes Skript verantwortlich, das genau an dem Tag, als es auch im Innenausschuss um die Einsetzung des Untersuchungsausschusses ging, einen eigentlich deaktivierten Löschmodus wieder aktivierte. Der Fehler sei damals zwar schon Systemadministratoren des LKA entdeckt und korrigiert, aber nicht weitergegeben worden, weshalb man in der LKA-Leitung erst im Juni darauf gestoßen sei.
Entsprechend undramatisch sieht die CSU die Angelegenheit. Vize-Ausschussvorsitzender Josef Schmid meinte, das klinge ja jetzt „noch weniger schlimm“ als in einem ersten nicht öffentlichen Bericht des LKA-Präsidenten. Und sein Parteikollege Norbert Dünkel zeigte sich von der ganzen Nachfragerei der Oppositionsparteien genervt: „Wir sind ja hier nicht der Häkchen-Ausschuss.“ Man solle doch nun wieder zur inhaltlichen Arbeit zurückkehren.
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