Die verfassungswidrigen Bestimmungen rund um die Coronahilfen-Agentur werden laut VfGH erst in gut einem Jahr aufgehoben – weil die Staatsgelder vorerst weiter fließen sollen.
Wien – Der Verfassungsgerichtshof ist nach einer monatelangen Prüfung der gesetzlichen Grundlagen der Auszahlung von Coronahilfen durch die Cofag zum Schluss gekommen, dass die Aufgabenübertragung an die COVID-19-Finanzierungsagentur gegen die Verfassung verstößt. Auch Richtlinien des Finanzministers zur Auszahlung von Finanzhilfen sind zum Teil rechtswidrig, teilte das Höchstgericht am Dienstag mit. Doch die Auszahlungen können weiterlaufen, betont der VfGH.
"Die Aufhebung der verfassungswidrigen Bestimmungen tritt mit Ablauf des 31. Oktober 2024 in Kraft", teilte der VfGH mit. Diese Fristsetzung erachtet das Höchstgericht als"notwendig, weil der Bundesgesetzgeber infolge der Aufhebung sowohl für die weitere Tätigkeit der Cofag als auch für die voraussichtlich notwendige Abwicklung dieser Gesellschaft nähere Regelungen erlassen muss.
Errichtet wurde die Covid-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH nach dem ABBAG-Gesetz. Die ABBAG war nach der Finanzkrise für die staatlichen Banken-Unterstützungen gegründet worden. Konkret hebt der VfGH mehrere Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Errichtung einer Abbaubeteiligungs AG des Bundes als verfassungswidrig auf. Neben diesen Bestimmungen zur Cofag hat der VfGH auch Teile der als Verordnungen erlassenen Richtlinien als gesetzwidrig aufgehoben, die die Auszahlung von Finanzhilfen durch die Cofag regeln. Die Aufhebung der gesetzwidrigen Bestimmungen der Richtlinien tritt mit Ablauf des 15. April 2024 in Kraft.
Für nächstes Jahr hat das Finanzministerium noch"Cofag-Zuschüsse" in Höhe von 450 Mio. Euro budgetiert, schriebzuletzt unter Berufung auf interne Unterlagen des Ministeriums. Kommentieren wollte man diese Summe dort laut Zeitung nicht, versprach aber bereits, dass die Abbaugesellschaft des Bundes, die die Cofag abwickelt, ein Konzept finalisieren werde, sobald das Urteil des VfGH vorliege."Noch offene Fälle werden selbstverständlich erledigt.
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