Der Bund soll die hohen Schuldenberge mancher Städte und Gemeinde schrumpfen – darauf hat sich die Ampel im Koalitionsvertrag geeinigt. Finanzminister Lindner macht nun Tempo. Er fürchtet die Folgen steigender Zinsen.
hat eine Grundgesetzänderung vorgeschlagen, um hoch verschuldete Städte und Gemeinden zu entlasten. »Wir müssen die betroffenen Kommunen jetzt entschulden, damit Spielraum für Investitionen bleibt«, sagte der FDP-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. »Die Zeit drängt, denn die Zinswende wird auch auf Städte und Gemeinden durchschlagen.
Diese Hürde einer Grundgesetzänderung macht die Entschuldung zu einem schwierigen Vorhaben, da es dafür auch eine Zweidrittelmehrheit und damit die Zustimmung der Union im
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