Laut einem internen Papier des Finanzministeriums sind gigantische Hilfssummen für Bürger und Firmen in der Energiekrise eingeplant. Allein der Konzern Uniper soll bis zu 15 Milliarden Euro bekommen.
Für die Finanzierung der geplanten Energiepreisbremsen für Gas und Strom plant Bundesfinanzminister Christian Lindner im kommenden Jahr 83,3 Milliarden Euro ein. Diese Summe geht aus dem Wirtschaftsplan für den 200-Milliarden-Euro-Abwehrschirm hervor, den das Finanzministerium am Sonntag an den Haushaltsausschuss des Bundestages übersandt hat und aus dem mehrere Nachrichtenagenturen zitieren.
Für 2023 sind in dem Dokument 40,3 Milliarden Euro für Entlastungsmaßnahmen bei Erdgas und Fernwärme im Kontext der Gaspreisbremse genannt. Als »Liquidität und Zuschüsse für die Strompreisbremse« sind 43 Milliarden Euro vorgesehen. Davon könnten bis zu 13 Milliarden Euro als Zuschüsse und Zwischenfinanzierung zur Stabilisierung der Netzentgelte gezahlt werden, heißt es.
Der Wirtschaftsplan sieht auch 15,2 Milliarden Euro für die vereinbarte Beteiligung am Gasversorger Uniper durch den Bund vor. Aus dieser Summe könnten auch »Betriebskosten und Ersatzbeschaffungskosten finanziert werden«, heißt es. Vorgesehen sind auch sechs Milliarden Euro für »Härtefallregelungen Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen«.
Der Wirtschaftsplan ist Teil der 511 Seiten umfassenden Vorlage des Finanzministeriums für die Schlussberatungen des Haushaltsausschusses des Bundestages über den Bundesetat 2023.
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