Die G7-Staaten einigten sich auf eine härtere Haltung gegenüber Peking – bloss: allzu hart dann auch nicht. Eine Analyse.
Zwei englische Begriffe prägen auf dem G7-Gipfel die Debatten um China: «De-Coupling» versus «De-Risking». Ersteres bedeutet: Der Westen koppelt sich radikal von China ab. Letzteres verlangt bloss, übergrosse Abhängigkeiten von der Wirtschaftssupermacht zu vermeiden – als Markt und als Lieferantin. Es ist kein Geheimnis, dass die USA zu einer härteren Haltung neigen als die Europäer.
Was der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz mit Genugtuung quittierte. Er hat sich, zusammen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem japanischen Premierminister Fumio Kishida, durchgesetzt. So steht nun ausdrücklich im Gipfelbeschluss: «Die G7 wollen konstruktive und stabile Beziehungen mit China.»
Der Export von Hochtechnologie soll künftig stärker kontrolliert, ja eingeschränkt werden, erst recht bei Produkten, die der militärischen Aufrüstung dienen. Globale Lieferketten sollen verbreitert werden, damit man nicht, etwa bei Solarzellen, völlig von China abhängig ist. Auch Entwicklungsländer sollen nicht gänzlich auf China angewiesen sein.
Westen kann sich nicht ganz von China lösenImmerhin: In der schwierigen Chinapolitik, welche die USA und Europa bisher spaltete, habe man sich nun in zentralen Punkten geeinigt, findet US-Sicherheitsberater Sullivan. Worauf man nun in manchen Schlagzeilen lesen kann: «Die G7 gehen offensiv gegen Chinas Dominanzansprüche vor.» Diese Einschätzung mag der erstaunlich klaren Sprache in der Gipfelerklärung entsprechen.
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