Mit Blick auf das China-Geschäft fordert der Wirtschaftsminister ein Investitionsprüfungsgesetz. Besonders sicherheitsrelevante Branchen sollen zukünftig genauer unter die Lupe genommen werden.
, heißt es im Ministerium. Konkret wird genannt, dass künftig auch solche Fälle geprüft werden sollen, in denen ein Investor keine Stimmrechtsanteile an einem Unternehmen selbst erwirbt, sondern über vertragliche Vereinbarungen Zugriff auf die Güter oder Technologien des Unternehmens erlangt.
Dies soll auch die Nutzung von Lizenzen betreffen. Hintergrund ist der Verdacht, dass etwa chinesische Firmen staatliche Prüfungen auch dadurch unterlaufen wollen, indem sie verstärkt Lizenzen erwerben. Bisher greifen Investitionsprüfungen ab 25 Prozent, bei kritischen Infrastrukturen ab zehn Prozent.
Zudem denkt das Ministerium daran, auch Fabrikneubauten ausländischer Firmen auf ihre sicherheitspolitische Bedeutung zu überprüfen. Auch sicherheitskritische Forschungskooperationen sollen unter die Lupe genommen werden. Bei Branchen, die als besonders sicherheitsrelevant eingestuft werden wie Halbleiter oder Künstliche Intelligenz, soll geprüft werden, ob die Schwellen abgesenkt werden, ab denen geprüft wird.
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