Chatkontrolle und Websperren: EU-Kommission legt 'die Axt an die Grundrechte'

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Chatkontrolle und Websperren: EU-Kommission legt 'die Axt an die Grundrechte' Chatkontrolle EU

sowie die Stärkung von Ende-zu-Ende-Verschlüsselungen ausgesprochen.

Auch Alexandra Koch-Skiba, Leiterin der Beschwerdestelle des eco-Verbands der Internetwirtschaft, betrachtet die Brüsseler Pläne mit Sorge. Diese untergrüben jede Form der vertraulichen und sicheren Kommunikation im Netz. Der Entwurf habe das Potenzial, "einen Freifahrtschein für staatliche Überwachung zu schaffen. Das ist ineffektiv und illegal."In der Wissenschaft stößt die Vorlage ebenfalls auf Ablehnung.

Aufgrund vieler bewusst vage formulierter Befugnisse müssten sich die allermeisten Bürger "auf die viel befürchtete Vollüberwachung" einstellen, warnt Kipker. Mit dem geplanten EU-Zentrum bei Europol werde ferner "eine neue Supersicherheitsbehörde mit extensiven Datensammelbefugnissen" geschaffen, "deren Mitarbeiter juristische Immunität genießen".

"Es sollen Algorithmen eingesetzt werden, die alle versendeten Nachrichten lesen, interpretieren und dann bestimmte Inhalte melden", erläutert Tibor Jager, Professor für IT-Sicherheit und Kryptografie an der Universität Wuppertal: Es gebe dabei technisch aber keine Option, das auf Grooming und Missbrauchsmaterial einzuschränken.

Wo technische Verfahren der Ähnlichkeitserkennung auf bislang unbekannte Inhalte angewandt werden, "steigt das Risiko von Fehlalarmen", weiß der Hamburger Medienrechtler Stephan Dreyer. Anbieter müssten bei der Analyse – spätestens bei der Überprüfung – über die Möglichkeit verfügen, Ende-zu-Ende-verschlüsselte Übertragungen im Klartext lesen zu können. Das stünde im Gegensatz zu Sinn und Zweck der Verschlüsselung.

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